Die Jungen Liberalen Bielefeld kritisieren das NRW-Innenministerium für das inzwischen gerichtlich aufgehobene Verbot, im Wahlkampf Mohammed-Karikaturen zu zeigen. “So etwas verbieten zu wollen mit der Begründung, dass deswegen Islamisten gewalttätig werden, ist eine Kapitulation der Landesregierung vor religiösen Extremisten”, sagte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld und FDP-Ratsmitglied. “Wie soll das weitergehen? Bis zu dem [...]
Die Jungen Liberalen Bielefeld zeigen sich schockiert über Klaus Rees. Der Geschäftsführer der Grünen-Ratsfraktion war vorübergehend festgenommen worden, weil er vor einem NPD-Stand einen Polizisten geschlagen haben soll. “Wenn das stimmt, wäre das ein Glaubwürdigkeits-Fiasko für die Grünen”, so Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis und FDP-Vertreter im Polizeibeirat. “Falls [...]
Die Jungen Liberalen in Ostwestfalen-Lippe misstrauen Norbert Röttgen im Streit um den Nationalpark OWL. Röttgen hatte bekundet, die CDU wende sich gegen die Einführung des Nationalparks. “Gleichzeitig erklärt der CDU-Spitzenkandidat, er schließe je nach Partner nicht aus, dass die Einführung letztlich doch noch im Koalitionsvertrag landet. Übersetzt bedeutet das: Wenn [...]
Die Jungen Liberalen Bielefeld kritisieren die Piraten scharf. Die jüngsten Querelen bei der neuen Partei in Bielefeld seien eine Folge ihrer fehlenden Positionen.
“Natürlich hat jedes politische Spektrum in einer Demokratie seine Daseinsberechtigung. Wenn dieses aber auf reinem Populismus aufbaut, sich thematisch nicht positionieren kann und dadurch Uneinigkeit und sogar Anfeindungen [...]
Die Jungen Liberalen Bielefeld kritisieren den AStA der Uni Bielefeld und die Jusos Bielefeld für ihre Demonstration gegen den Bismarck-Kommers. „Die Strukturen und Mentalitäten von Verbindungen müssen nicht jedem gefallen, dennoch haben auch sie das Recht, ihren Traditionen nachzugehen, soweit diese mit demokratischen Grundsätzen übereinstimmen“, so Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld.
Die Liberalen bemängeln, dass [...]
Die Jungen Liberalen in Ostwestfalen-Lippe begrüßen den Schritt der FDP-Landtagsfraktion, dem rot-grünen Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen und damit dazu beigetragen zu haben, dass es zu Neuwahlen kommt. “Die FDP hat Mut bewiesen”, so Tobias Fankhänel, Bezirksvorsitzender der JuLis OWL. “Sie hat gezeigt, dass ihr die eigenen Überzeugungen wichtiger sind als politisches Kalkül. Wir sind zuversichtlich, dass [...]