Junge Liberale Bielefeld

Von André Kolley

Im Jahr 2000 nahm Deutschland zum ersten Mal an den PISA-Studien teil. Die Ergebnisse waren ein Schock, der darüber hinaus durch die Medien noch zusätzlich transportiert und verstärkt worden ist. Im Nachhinein war die erste PISA-Teilnahme der Beginn einer weitreichenden Reform des deutschen Schulsystems. Anscheinend zum ersten Mal wurde der Kultusministerkonferenz bewusst, dass in Deutschland nicht für jedes Elternpaar die Bildung ein sehr wichtiges Gut ist. Des Weiteren hatte es vorher kein Test geschafft, das deutsche Bildungssystem dermaßen an den Pranger zu stellen, wie es PISA gelang. Das internationale Feedback war niederschmetternd, das Land der Dichter und Denker schien durch ein falsches Bildungssystem die eigenen Mitbürger/innen jahrelang völlig falsch unterrichtet zu haben. Mit die umfassendste Neuerung war dabei, dass nach PISA ein Wandel stattfand, der weg führte von der Input-Orientierung und alten Lehrplänen, hin zur Output-Orientierung und Bildungsstandards. Aber nicht nur an diesen Weichen wurde etwas geändert, auch die gesamte Institution Schule geriet zunehmend in den Blick. Schulwechsel nach der vierten Klasse, der Existenzzweck der Hauptschule und die Frage nach Gemeinschaftsschulen waren einige der Themen, welche in den Medien diskutiert wurden. Doch was ist nun davon geblieben?

Die Anmeldezahlen des Gymnasiums wachsen stetig, die Hauptschule beginnt erst im Laufe der Sek.1 zu wachsen und die Grundschule hat nun das Grundschulgutachten wieder eingeführt, aber war das der Sinn von PISA? Es ist fraglich, ob solche Tendenzen wirklich als eine erfolgreiche Reformwelle in die Geschichte eingehen werden; so manchen erinnerte es doch eher an die Mengenlehre-Welle nach dem Sputnik-Schock, welche auch nach einigen Jahren wieder abebbte. Insgesamt gilt nämlich auch für PISA, dass das Testprozedere nicht über alle Zweifel erhaben sein darf, die Ergebnisse sorgfältig analysiert werden müssen und Reformvorschläge zum deutschen Bildungssystem von fachfremden Medienvertreter/innen nicht überbewertet werden sollten. Denn eines wurde nie beachtet: Das deutsche Bildungssystem, auch wenn es zweifellos früh Druck ausübt, hat in der Vergangenheit viele erfolgreiche Menschen hervorgebracht, welche es mit eindrucksvollen Leistungen zu Weltruhm gebracht haben. Dies konnte das deutsche Bildungssystem bei allen viel geschmähten altmodischen Eigenheiten nicht verhindern. 

André Kolley (27) studiert im Master Mathematik und Sozialwissenschaften auf Lehramt und ist Leiter des Arbeitskreises Bildung, Kultur & Ethik der JuLis Bielefeld.

Von Gregor Spalek

Die Debatten um die Probleme der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland sind praktisch schon so alt wie die Systeme selbst. Das im 19. Jahrhundert von Otto von Bismarck durchgesetzte System der beitragsfinanzierten sozialen Leistungen war auf einen demografischen Zustand ausgerichtet, der von dem heutigen grundverschieden ist. Damals war der Anteil der Leistungsempfänger einer sozialen Sicherung gegenüber den voll erwerbsfähigen Personen sehr gering, allein schon aus dem Grunde, dass es nur wenige alte und dafür sehr viele junge Menschen gab. Gegenwärtig sind in der BRD rund 36 Millionen Menschen nicht erwerbstätig (Tendenz steigend!), gegenüber rund 42 Millionen Erwerbspersonen. Das bedeutet nichts anderes, als dass rund die eine Hälfte der Bevölkerung die andere finanzieren muss. Ein beitragsfinanziertes System stößt da schnell an seine Grenzen.
Will man keine gravierenden Leistungskürzungen vornehmen, so bleibt nur der Weg einer Beitragserhöhung. Da aber in unserem Bismarckschen System zur Finanzierung ausschließlich das Bruttoarbeitseinkommen einbezogen wird, schlägt sich eine Beitragserhöhung immer voll auf die Höhe der Arbeitskosten nieder und verteuert damit den Faktor Arbeit, der in Deutschland bekanntlich nicht gerade niedrig ist.
Wir brauchen deswegen langsam den Wechsel zur Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Schon heute werden Teile der GKV, der GRV und der Arbeitslosenversicherung aus Steuermitteln finanziert, weil die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht ausreichen. Dies wäre auch aus Gerechtigkeitsgründen vorteilhafter, denn viele Arbeitnehmer haben heute aufgrund niedriger Arbeitseinkommen zwar eine geringe Steuerbelastung, ihre Sozialabgaben mindern ihren Bruttoarbeitslohn jedoch oft beträchtlich – und der Mittelklasse schlagen dann eine hohe Steuerbelastung und die hohen Sozialbeiträge erst richtig zu Buche.
Wollen wir also den Standort Deutschland vor dem Hintergrund immer weniger werdender Erwerbspersonen stärken, dann sollten wir den Schwenk zu mehr Steuerfinanzierung unserer Sozialsysteme nicht scheuen.

Gregor Spalek (33) arbeitet als selbstständiger Pfleger und ist stellv. Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld.

Die Jungen Liberalen Bielefeld trafen sich am vergangenen Samstag, dem 23. Januar, zum alljährlichen Kreiskongress in der FDP-Geschäftsstelle. Wichtigster Tagesordnungspunkt war dabei die Wahl des Kreisvorstandes. Der 25-jährige Politikwissenschaftler Florian Sander bleibt Kreisvorsitzender des liberalen Jugendverbandes. Als seine Stellvertreter stehen ihm dabei Marvin Hartwig sowie Gregor Spalek als Schatzmeister zur Seite. Weiterhin wurden als Beisitzer Roga Afradi, Jonas Fobel und Marcel Kolbecher in den Vorstand gewählt.

Eines der wichtigsten anstehenden Projekte für die JuLis sei der Landtagswahlkampf. „Wir ziehen optimistisch für unsere Landtagskandidaten in den Wahlkampf und werden sie nach besten Kräften unterstützen“, so Sander. Dass der FDP-Kreisvorsitzende Thomas Seidenberg, der im Wahlkreis 94 antritt, dank eines aussichtsreichen Listenplatzes eine reelle Chance habe, in den Landtag einzuziehen, sei für die Jungliberalen eine zusätzliche Motivation.

Gregor Spalek, Jonas Fobel, Marvin Hartwig, Roga Afradi, Florian Sander, Marcel Kolbecher und Bezirkssprecher Paul Podkocki (v.l.n.r.)

Von Henning Bielefeld

In Europa existieren verschiedene Formen sozialer Sicherungssysteme. Diese sind historisch gewachsen und mehr oder weniger gut auf die Bedürfnisse ihres jeweiligen Landes abgestimmt. Vielen erscheint Schweden stets als das gelobte Land sozialer Sicherung. Dass ein solches System Deutschland aber in kürzester Zeit endgültig ruinieren würde und für unsere Bevölkerungsstruktur einfach zu teuer wäre, wird dabei gern vergessen. Trotz des nicht zufriedenstellenden Zustands der deutschen Sozialsysteme erscheint es unsinnig, die Sozialsysteme anderer Länder unreflektiert zu übernehmen, ohne dabei sozialstrukturelle Eigenheiten zu bedenken. Auch Rufen nach einem einheitlichen europäischen Sozialmodell oder gar einem supranationalen Sozialstaat müssen wir uns entgegenstellen, da eine von der EU verordnete Sozialpolitik sicher nicht imstande wäre, die Bedürfnisse jedes einzelnen EU-Mitgliedsstaats zu erfüllen, sondern die Folge hätte, dass die eine Hälfte der EU für die andere zahlt. Das gegenseitige Voneinander-Lernen ist unabdingbar – dies muss jedoch aus eigener Initiative der EU-Mitgliedsstaaten geschehen.

Henning Bielefeld (23) studiert im Bachelor Politikwissenschaft und ist stellv. Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe an der Uni Bielefeld.

Wie Ihr alle sicher mitbekommen habt, hat sich vor der Küste Haitis ein folgenreiches Erdbeben ereignet. Die Opferzahlen sind noch ungewiss, doch selbst mehr als 100.000 Tote können nicht ausgeschlossen werden.

Deutsche Hilfsorganisationen sind auf dem Weg in die Krisenregionen und brauchen dafür jetzt jeden Euro. Deshalb möchten wir jeden dazu ermuntern, eine Spende zu leisten. Jeder Betrag kann helfen.

Wir wollen keine Werbung für einzelne Hilfsorganisation betrieben, aber beispielhaft auf das Bündnis “Aktion Deutschland hilft” verweisen, einen Zusammenschluss aus mehreren Organisationen:

http://www.aktion-deutschland-hilft.de

Die Jungen Liberalen Bielefeld begrüßen den Vorschlag von  NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), an der Universität Bielefeld eine medizinische Fakultät einzurichten. „Dies wäre ein echter Gewinn für Bielefeld, von dem die Universität auch in wissenschaftlicher Hinsicht enorm profitieren würde“, äußerte sich Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis in Bielefeld, optimistisch zu dem Projekt der Landesregierung. Insbesondere die sozialen und medizinischen Einrichtungen in Bethel bekämen so den Vorteil, direkt vor Ort Medizinernachwuchs rekrutieren zu können. „Es wären Kooperationen denkbar, bei denen beide Seiten Forschung und medizinische Praxis verbinden und voneinander profitieren können, beispielsweise mit einem Forschungsschwerpunkt Neurologie“, so Sander weiter zur Perspektive des Projekts. “Gleichzeitig müssten junge Bielefelder, die Medizin studieren möchten, dafür nicht ihre Heimatstadt verlassen.” Für die JuLis ist klar: Die Bielefelder Politik und die Uni müssen nun klare positive Signale an die schwarz-gelbe Landesregierung senden, damit das Vorhaben möglichst rasch umgesetzt werden kann.