Junge Liberale Bielefeld

Jeden 2. und 4. Dienstag im Monat, 18.30 Uhr, Kreisgeschäftsstelle, Prinzenstr. 14

28. Juni 2010

Liberale lehnen Migrantenquote ab

Die Liberalen kritisieren den Vorschlag von Emir Ali Sag, dem Geschäftsführer des Integrationsrates, eine Migrantenquote in der Verwaltung einzuführen. “Diese Haltung zeugt von einem seltsamen Verständnis von Integration“, äußerte sich Roga Sahba Afradi, stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Bielefeld. Die Quote sei keine wirkliche Hilfe, sondern nur eine Scheinlösung. „Die Migranten werden in die Position des hilfsbedürftigen Opfers gedrängt“, kritisiert Afradi. Diese Opferrolle helfe aber nicht bei der Integration, sondern verhindere sie vielmehr.

„Solche Quoten diskriminieren Deutsche wie Migranten gleichermaßen“, bemängelt auch Florian Sander, FDP-Ratsmitglied und Mitglied des Integrationsrates. Gute Integrationspolitik hingegen setze auf Aufklärung und Vermittlung deutscher Sprachkompetenz. Sander: “Darin sehen wir einen Schwerpunkt unserer weiteren sozial- und jugendpolitischen Arbeit im Rat.”

27. Juni 2010

JuLis kritisieren GEW und SV

Die Jungen Liberalen haben kein Verständnis für die von GEW und Helmholtz-SV geäußerte Kritik an den Besuchen von Bundeswehr-Jugendoffizieren in Schulen. “Es ist erschreckend, was da für ein Bild von der Bundeswehr vermittelt wird. Unsere Soldaten hätten mehr Rückhalt verdient”, sagte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld. Bei den Besuchen gehe es um das Vermitteln von Erfahrungen. Jeder Schüler könne sich danach selbst eine Meinung bilden.

“Die Attacken der GEW sind keine professionelle pädagogische Kritik, sondern nichts anderes als plumpe politische Stimmungsmache”, kritisierte der Jungliberale. Zur politischen Bildung gehöre es aber auch, andere Meinungen zuzulassen, selbst wenn dies Gewerkschaftern und linksgerichteten Schülervertretern nicht immer passe. Sander: “GEW und SV haben scheinbar Angst vor anderen Meinungen. Das offenbart ein sehr bedenkliches Demokratieverständnis.”

24. Juni 2010

JuLis für Führerscheinentzug als Strafform

Die Jungen Liberalen Bielefeld begrüßen die Initiative der CDU-Landesjustizminister zum Führerscheinentzug auch bei Delikten, die nicht im Verkehrsbereich geschehen. „Das Jugendstrafrecht hat auch einen erzieherischen Zweck. Der Entzug des Führerscheins kann dabei häufig mehr bewirken als herkömmliche Strafen“, äußerte sich Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld.

Der Liberale widerspricht damit der Haltung der FDP-Bundestagsfraktion. Deren rechtspolitischer Sprecher Christian Ahrendt sieht im Führerscheinentzug eine Spezialsanktion für bestimmte Personengruppen, die das Strafrecht nicht besser mache. Sander kritisierte Ahrendts Position: „Diese Aussage ignoriert Realitäten.“ Sozialstunden und Gefängnisaufenthalte hätten bei vielen Heranwachsenden jeglichen Abschreckungs- und Erziehungseffekt verloren. „Der Führerscheinentzug ist jedoch alles andere als ‘cool’. Er tut weh – und das langfristig“, so der Jungliberale. Diese Einschätzung werde auch von dem renommierten Kriminologen Christian Pfeiffer vertreten.

7. Juni 2010

Liberale loben neues Polizei-Konzept

Die Jungen Liberalen begrüßen das neue Bielefelder Polizei-Projekt “Sichere Innenstadt”, bei dem auf stärkere Präsenz und Polizeibeamte in  Zivil gesetzt wird. “Die Polizei kann dadurch auch deeskalierend eingreifen, ohne durch ein uniformiertes Auftreten allzu großes  Aufsehen zu erregen”, sagte Florian Sander, JuLi-Kreisvorsitzender und  FDP-Ratsmitglied.

Die JuLis erachteten die neue Strategie für  notwendig, da sich besonders abends und am Wochenende Orte wie der Jahnplatz zu Problempunkten entwickelten. “Dass die Polizei nun stärkere Präsenz  zeigt, ist ein sehr wichtiger Schritt”, so der Jungliberale weiter. Dies sorge zudem für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl bei den Bürgern. Sander:  “Wer sich sicher fühlt, gewinnt an Freiheit”. Entscheidend sei für die JuLis daher, dass das neue Konzept nun auch so lange durchgehalten werde, bis sich eine dauerhafte Besserung der objektiven Sicherheitslage abzeichnet.

19. Mai 2010

JuLis verärgert über Google

Die Jungen Liberalen in Bielefeld reagieren mit Unverständnis auf die neueste Datenpanne beim Internet-Konzern Google. Neben den umstrittenen Hausaufnahmen hatte Google mittels Funkscannern u. a. die genaue Postion von privaten W-Lan-Geräten ermittelt.

“Google hat hier Daten gesammelt, die nichts mit dem eigentlichen Streetview-Projekt zu  tun haben. Datenschutzrechtlich ist der Vorgang hochproblematisch”, äußerte sich Marvin Hartwig, stellv. Kreisvorsitzender der JuLis, zu den jüngsten Vorkommnissen. Desweiteren solle sich der Konzern über eines im Klaren sein:  “Die Bürger sind nicht dumm. Der Programmcode, der zu einer solchen Abfrage persönlicher Daten führt, fließt nicht einfach so in ein derartiges Projekt ein, wie von Google dargestellt. Dazu gehört entweder Schlamperei oder noch schlimmer, Intention”, so der Jungliberale weiter.

Eine Entfernung aller zu Unrecht gesammelten Daten sowie eine lückenlose Aufklärung seien nach Ansicht der JuLis nun unverzichtbar. Auch Großkonzerne stünden nicht über dem Gesetz.

15. Mai 2010

Blog Post: Vorwärts, GenossInnen! – Die Frauenquote als Mittel zur Diskriminierung

Von Sahba Afradi

Die Gleichberechtigung ist wunderbar! Unser Grundgesetz hat dies erkannt und die Förderung sowie die Durchsetzung der Gleichberechtigung zur Aufgabe des Staates gemacht. Doch wie? Frauen haben das Recht, Schulen zu besuchen, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden und alle Rechte, die auch ein Mann hat. Da fragt man sich als junger Mensch häufig: Wo ist das Problem? Es gibt an vielen Stellen Zweifel an der Existenz von Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Studien zeigen, dass Frauen durchschnittlich mehr als 20 % weniger Gehalt erhalten als ihre männlichen Kollegen, häufiger den Haushalt übernehmen und eher bereit sind, ihre Karriere für die Kinder zu opfern als Männer. Doch sind diese durchaus realen Gegebenheiten ein Beweis für fehlende Gleichberechtigung? Kann man ernsthaft den Männern die Schuld daran geben, dass so manche Frau ihre Zeit lieber mit ihren Kindern im Park verbringt, als in langen Meetings über immer die immer gleichen Themen zu diskutieren? Ist es richtig, die Männer zu verurteilen, weil sie vielfach ein ausgeprägteres Karrierebewusstsein besitzen?

Doch statt über den freien Willen von Mann und Frau zu philosophieren, widmet man sich in der Politik eher Reformen. Frauen müssen gefördert werden! Dieses hehre Ziel führt dazu, dass die politischen und moralischen Köpfe in ihrem Eifer meinen, schnellstmöglich Lösungen hervorbringen zu müssen. Das Resultat sind – wie so oft – Gesetze und Regelungen, die weit in das Leben der Menschen eingreifen. Das bekannteste Beispiel für den politisch erzwungenen Handlungsbedarf sind Quoten. Eine Quote – z. B. die Frauenquote – soll die gewünschte bzw. für angemessen empfundene Vertretung einer Teilgruppe in einer Gruppe bewirken.

Doch was bringt uns eine Frauenquote? Als Frau könnte man nun sagen: „Toll, ich werde bevorzugt!“ und sich darüber freuen, dass man in höhere Positionen gehievt wird. Doch langfristig braucht jeder Mensch Anerkennung für seine Leistung. Der Aufstieg in eine Position sollte diese Anerkennung leisten. Beruht er aber auf dem Geschlecht der Person, führt dies in eine Sackgasse. Denn das eigene Geschlecht ist zwar ein Merkmal, aber selten eine Eigenleistung. Wenn es jedoch zu einem Kriterium für die eigene Karriere wird, hat dies einen verzerrenden Effekt. Eine Frau kann sich plötzlich nicht mehr sicher sein, ob sie gewählt wurde, weil sie in der Vergangenheit gute Leistungen erbracht hat, oder weil sie zufällig ein X-Chromosom mehr besitzt. Die Quote entfaltet ihre erdrückende Wirkung. Frauen, die die Karriereleiter erklimmen, werden plötzlich als Quotenfrauen wahrgenommen und nicht als das, was sie vielleicht sind: Kompetente Kollegen. Das schafft unnötigen Neid und Frustration. Gleichzeitig führt die Quote dazu, dass in vielen Organisationen Frauen auf Positionen gesetzt werden, für die sie noch nicht ausreichend qualifiziert sind. Und dies nur, damit Unternehmen – wie auch insbesondere Parteien – Anschuldigungen der Frauenfeindlichkeit entgehen können. Dass diese scheinbare Frauenfreundlichkeit mehr Schaden anrichten kann, als sie Vorteile erbringt, wird dabei vollkommen außer Acht gelassen.

Doch wieso wird dennoch auf diesen Quoten beharrt? Der Grund ist simpel. Die Befürworter der Frauenquote sehen die Frauen auch heute noch in der Opferrolle. Frauen muss geholfen werden! Denn aus eigener Kraft sind sie nicht fähig, das Leben im 21. Jahrhundert zu bewältigen. Die Frau, das Opfer. Der Mann, der Täter.

An dieser Stelle wird deutlich, dass die wahre Diskriminierung nicht durch die Männer als solches stattfindet. Vielmehr findet sie durch die Personen statt, die die Loslösung von Geschlechterrollen predigen, selber aber noch in einem Gedankengefängnis aus Klischees gefangen sind. Doch Frauen brauchen keine Quoten. Sie sind keine naturgegebenen Opfer. Mit Quoten diskriminiert man die Frauen ebenso wie auch die Männer.

Jede Position erfordert Kompetenzen. Ein System, welches diese Kompetenzen ignoriert und stattdessen nach Geschlechtsmerkmalen selektiert, ist irrsinnig und führt nicht zu den bestmöglichen Ergebnissen. Dabei ist vollkommen irrelevant, ob das favorisierte Geschlecht männlich oder weiblich ist. Das ist auch den meisten Arbeitgebern, Wählern und Kollegen bewusst. Wieso verlassen wir uns nicht auf ihren Sachverstand, statt uns dem Allheilmittel der Quoten hinzugeben?

Besonders unsere Generation sollte sich aus den Zwängen veralteter Denkmuster befreien. Das Bild des exklusiven Gentlemen’s Club ist veraltet und heute bestenfalls ein Überbleibsel elitärer Fantasien einiger Selbstdarsteller und Gernegroße.

Wir Frauen und Männer von heute sind emanzipiert genug, auch ohne Quoten unseren Weg beschreiten zu können.

Sahba Afradi (25) ist Bachelor-Politikwissenschaftlerin, studiert im Master Politische Kommunikation und ist Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe an der Uni Bielefeld (LHG) sowie kooptiertes Mitglied des LHG-Bundesvorstands.

13. Mai 2010

Gegen die Ausschließeritis

Die Jungen Liberalen in Bielefeld wenden sich gegen die Haltung der FDP, nach der ‘Ampel’-Koalitionen aus SPD, Grünen und Liberalen auf Bundes- und Landesebene nicht in Frage kämen. “Das ständige Ausschließen bestimmter Koalitionen muss endlich ein Ende haben, sonst geht hier irgendwann gar nichts mehr”, äußerte sich Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld. Aus parteitaktischen Erwägungen in die Opposition zu ziehen, habe möglicherweise zur Folge, dass Kommunisten in NRW mitregieren. Dies müsse die FDP zur Not auch mit einer ‘Ampel’ verhindern, selbst wenn es sie Wählerstimmen kosten könnte. “Erst kommt das Land, dann die Partei. So muss das Credo lauten”, forderte der Jungliberale.

Selbstverständlich gebe es in vielen Punkten beträchtliche Differenzen zu SPD und Grünen. Dies dürfe aber nicht zu einer dauerhaften Verweigerungshaltung führen. “Die Bürgerinnen und Bürger haben dafür auch kein Verständnis. Sie empfinden dies zurecht als infantil”, betonte Sander.

2. Mai 2010

JuLis kritisieren Matthi Bolte

Die Jungen Liberalen Bielefeld reagieren auf die Forderungen des  NRW-Landtagskandidaten Matthi Bolte (Grüne) zur Innenpolitik mit  scharfer Kritik. Bolte sieht den Bedarf, bei der Polizei “ein Kritik- und Beschwerdemanagement” einzuführen. “Die Grünen wollen damit also wieder einmal den Täterschutz vor den Opferschutz stellen”,  kritisierte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis.

Bolte hatte sich ferner für eine “individuelle Kennzeichnung der  Beamten” ausgesprochen, die seiner Meinung nach zu “mehr Transparenz” führe. Der Jungliberale dazu: “Matthi Bolte scheint des öfteren zu vergessen, dass es nicht die Polizei ist, die die Sicherheit bedroht, sondern die Kriminellen.” Für einen Landtagskandidaten sei solch eine Haltung sehr bedenklich. “Die Arbeit der Polizei ist schon schwierig genug. Da sollte die Politik ihr nicht noch in den  Rücken fallen”, so Sander.

30. April 2010

Virtuelle Bürgersprechstunde

Die Jungen Liberalen Bielefeld  laden in der kommenden Woche ab dem 3. Mai zu einer virtuellen  Bürgersprechstunde ein. Am Montag, am Dienstag, am Donnerstag, am Freitag und am  Samstag wird auf der Homepage der Bielefelder JuLis (Adresse: http://www.julis-bielefeld.de) jeweils im  Zeitraum von 18:00 bis 20:00 Uhr ein Chatroom geöffnet sein. Dort wird den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit gegeben, auf Fragen rund  um die NRW-Landtagswahl und die Landespolitik Antworten zu erhalten. Wer also keine Zeit oder keine Lust hat, die Info-Stände der FDP in der Stadt zu besuchen, ist herzlich zum Chat mit  den JuLis eingeladen!

29. April 2010

JuLis für Erhalt der Gymnasien

Die Jungen Liberalen Bielefeld treten den rot-rot-grünen Plänen einer Einheitsschule entschieden entgegen. Eine Einführung der Einheitsschule hätte nach Ansicht des JuLi-Kreisvorsitzenden Florian Sander fatale Folgen: „Die Einheitsschule bedeutet die Zerschlagung von Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen.” Der Jungliberale kritisierte auch die Aussage des SPD-Ratsherrn Gerd Kranzmann, seiner Partei ginge es lediglich um eine ’Umorganisation’: “Eine solche Schönrederei grenzt an Zynismus. Herr Kranzmann sollte den Bürgerinnen und Bürgern lieber offen sagen, was seine Partei vor hat, anstatt so herumzudrucksen.”

Für die JuLis sei klar: Nur mit einer starken FDP könne künftig das mehrgliedrige Schulsystem erhalten bleiben. Auch die CDU sei, wie die aktuelle Schulpolitik in Hamburg beweise, kein Garant für ein stabiles Bildungssystem. Sander abschließend: „Wer die Gymnasien erhalten will, muss am 9. Mai FDP wählen!“

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