Junge Liberale Bielefeld

Jeden 2. und 4. Dienstag im Monat, 18.30 Uhr, Kreisgeschäftsstelle, Prinzenstr. 14

16. April 2010

Blog Post: Der (fast) vergessene Schurkenstaat

Von Gregor Spalek

Seit vielen Jahren beherrscht die iranische Regierung mit ihrer aggressiven und hasserfüllten Außenpolitik die Debatten in Deutschland und der Welt. Ein anderer Staat, von Deutschland weit entfernt, bekommt dabei zumindest bei uns erstaunlicherweise recht wenig Aufmerksamkeit, obwohl die von ihm ausgehende Bedrohung für den Weltfrieden nicht minder klein ist und die Bändigung dieser Gefahr noch um einiges komplizierter, wenn nicht sogar recht aussichtslos scheint.

Im Gegensatz zum Iran, der aller Wahrscheinlichkeit nach an der Atombombe noch “bastelt”, hat sich die “Demokratische” Volksrepublik Korea schon im Jahre 2005 offiziell zur Atommacht erklärt und im Jahr 2009 einen Atombombentest durchgeführt, der aufgrund der von ihm verursachten seismischen Wellen auf eine Sprengkraft von rund 20 Kilotonnen TNT schließen lässt (zum Vergleich: Die Hiroshima-Bombe hatte eine Sprengkraft von 12,5 Kilotonnen). Mit einer solchen Waffe könnte das Land eine Großstadt auslöschen. Glücklicherweise sollen die nordkoreanischen Techniker noch nicht in der Lage sein, die Bombe soweit zu verkleinern, dass sie auf die Spitze einer Rakete passt, doch dies dürfte nur eine Frage der Zeit sein. Der stalinistische Staat ist dem Ziel einer einsatzfähigen Bombe auf jeden Fall näher als der Iran. Für seine Nachbarn, vor allem Südkorea und Japan, wird damit die Zukunft deutlich unsicherer, was Japan irgendwann dazu bewegen könnte, selbst Atomwaffen zu bauen, trotz seines Hiroshima-Traumas.

Seit nun rund 60 Jahren befinden sich beide koreanischen Staaten miteinander offiziell im Krieg, wobei das Hungerreich Kim Jong Il’s seitdem eindeutig den aggressiveren Part gespielt hat. Beginnend mit dem Überfall der nordkoreanischen Streitkräfte auf den südlichen Nachbarn im Jahre 1950, der den Korea-Krieg entfachte, über die Sprengung der halben südkoreanischen Regierung bei ihrem Besuch in Rangun im Jahre 1983 durch nordkoreanische Agenten bis hin zu diversen Provokationen an der Demarkationslinie und Entführungen südkoreanischer Fischer oder japanischer Schauspieler, zieht sich der lange rote Faden nordkoreanischer “Außenpolitik” durch die Geschichte. So ließ z.B. der filmbegeisterte Kim Jong Il in den siebziger Jahren mehrere japanische Schauspieler entführen, um mit ihrer Hilfe den nordkoreanischen Film auf die Weltspitze zu bringen. Wer jedoch einmal bei YouTube Ausschnitte der Filme aus der Produktion des Regiegenies Kim Jong Il gesehen hat, der versteht sofort, warum sein Vorhaben nicht gerade von Erfolg gekrönt war.

Auch in der Gegenwart betreibt die erste kommunistische Monarchie der Welt nicht gerade eine Politik des Ausgleichs, ganz im Gegenteil. Der im Land als “geliebter Führer” bezeichnete Kim Jong Il versucht seit seiner dynastischen Machtübernahme als Nachfolger seines 1994 verstorbenen Vaters Kim Il Sung, genannt “großer Führer”, die Weltgemeinschaft mit der Entwicklung von Atomwaffen zu erpressen. Dafür sind vor allem zwei Gründe ausschlaggebend. Einerseits kann die kommunistische Wirtschaft Nordkoreas seit dem Ausbleiben der russischen Subventionen seine Bevölkerung nicht mehr ernähren, denn in den 1990er Jahren sind schätzungsweise zwischen 500.000 und 1 Million Nordkoreaner verhungert. Andererseits hat sich Nordkorea seit seinem Bestehen durch die Chuch’e Ideologie der bewussten Abschottung international stark isoliert. Der einzige verbliebene Verbündete des Landes ist China – und von diesem Land ist Nordkorea praktisch in allen Bereichen essentiell abhängig. Die Erpressungspolitik der nordkoreanischen Führung soll nun das Ausland dazu bewegen, Energie und Lebensmittel zu liefern und Nordkorea aus der selbstverschuldeten Isolation herausholen, ohne dass dabei der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Nordkoreas unterminiert wird.

Die Weltgemeinschaft darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der nordkoreasichen Politik machen, denn das Land ist offenbar auch nicht besonders daran interessiert, seine atomare Potenz im Austausch für Energie und Lebensmittel aufzugeben. Davon zeugen u.a. die immer wieder von Nordkorea mit seinen Atombombenversuchen sabotierten sogenannten Sechsergespräche zwischen den USA, China, Japan, Südkorea und Russland auf der einen und Nordkorea auf der anderen Seite.

Der offenbar an Nierenversagen und Krebs leidende Kim Jong Il steht vor einem Dillemma. Er muss die Versorgungslage seiner Bevölkerung deutlich verbessern, wenn er verhindern will, dass einer seiner Söhne in ein paar Jahren über ein von Hunger leergefegtes Land herrscht. Doch dazu müsste er, von der IAEA kontrolliert, sein Atomwaffenprogramm völlig aufgeben. Ohne die Bombe verliert sein Land jedoch an außenpolitischem Gewicht, vor allem gegenüber dem Erzfeind Südkorea. So ist zu befürchten, dass die “Demokratische” Volksrepublik Korea weiterhin seine aktionistische und oft verwirrend undurchsichtige Außenpolitik verfolgen wird, die sich im schlimmsten Fall zu einer militärischen Auseinandersetzung hochschaukeln könnte. Die Folgen wären spätestens dann, wenn die nordkoreanische Atombombe einsatzfähig wird, verheerend.

Der Schlüssel zu einer Lösung oder wenigstens einer Entschärfung der koreanischen Krise liegt in chinesischer Hand. Wirtschaftlicher Druck aus Peking hätte Kim Jong Il kaum mehr eine Wahl gelassen als nachzugeben, denn ohne die Handelsbeziehungen mit seinem westlichen Nachbarn würde Nordkoreas Wirtschaft und in der Folge auch die kommunistische Herrschaft recht schnell kollabieren. Nach dem Kollaps käme es wahrscheinlich zu einer Wiedervereinigung mit Südkorea, womit die ganze koreanische Halbinsel demokratisch und marktwirtschaftlich organisiert wäre. An einem demokratischen, mit den USA verbündeten und unmittelbar an das chinesische Riesenreich angrenzenden koreanischen Staat hat die kommunistische chinesische Diktatur aber logischerweise kein Interesse. Schon einmal, im Herbst 1950 im Koreakrieg, bewahrte Mao Tse Tong mit rund 400.000 Soldaten Kim Il Sung vor der totalen Niederlage gegen die UN-Truppen unter Führung der USA. Ein vereinigtes demokratisches Korea wollte er nicht akzeptieren, um seine eigene kommunistische Herrschaft durch die Ausstrahlung der Freiheit auf sein eigenes Volk über die Grenze hinweg nicht zu gefährden.

Bekanntlich bestehen inernationale Vereinbarungen immer aus einem Geben und Nehmen. Doch was könnten der Westen, Japan, Südkorea und Russland China anbieten, damit es den Schlüssel ins Schloss steckt und das finstere Reich des geliebten Führers wirksam unter Druck setzt? Diese Frage lässt sich derzeit nicht beantworten. Hier offenbart sich, wie die Diplomatie in eine Sackgasse gerät, ein Krieg aber aufgrund der militärisch-atomaren Potenz Nordkoreas und Chinas alles andere als opportun wäre. Sämtliche vom Sicherheitsrat beschlossenen Embargos sind nämlich ohne eine konsequente Beteiligung Chinas völlig wirkungslos. Ein Kaufboykott nordkoreansicher Waren erübrigt sich, denn die wenigen nordkoreanischen Produkte, die das Land oft in Konzentrationslagern herstellen lässt, werden aus Imagegründen meistens unter dem Label “Made in China” ausgeführt.

Bleibt die vage Hoffnung auf einen Sturz des Diktators von innen. Doch auch diese scheint gegenwärtig unrealistisch. Solange Kim die Armee und seinen Partei-Machtapparat genügend mit Privilegien versorgen kann, wird er sich an der Macht halten. Die extreme Indoktrinierung und Gehirnwäsche der Nordkoreaner seit Bestehen des Staates, gemischt mit einer äußerst brutalen Verfolgung “Andersdenkender” macht einen Umsturz noch unwahrscheinlicher. Zu wünschen wäre es allemal, denn Nordkorea kann man mit Fug und Recht als der repressivste unter den funktionierenden Staaten der Welt bezeichnet werden. Die kleinste missverständliche Äußerung gegenüber dem geliebten oder großen Führer oder auch nur ein bloßes Falten einer Tageszeitung an der Stelle, wo ein Abbild des großen bzw. geliebten Führes gedruckt ist (und das gibt es in jeder Ausgabe), kann zu einer langjährigen Verurteilung ins Konzentrationslager und das sogar über mehrere Generationen hinweg führen. Schätzungsweise mindestens 200.000 Nordkoreaner sind in Lagern inhaftiert. Viele sterben dort an Hunger, Erschöpfung durch einen 18-stündigen Arbeitstag (365 Tage im Jahr) oder an der bestialischen Folter, die man mit Glück allenfalls als Pflegefall überlebt. Die aus Nordkorea nach ihrer Entlassung geflohene Soon Ok Lee berichtet, dass Gefangene von den Wärtern bewusst als Tiere ohne Schwänze bezeichnet werden. Als Überlebenstipp gab ihr eine Wärterin mit auf den Weg: Wenn sie das Lager überleben wolle, dann müsse sie aufhören, sich wie ein Mensch zu fühlen. Auch andere Personen, die aus Nordkorea flüchteten und dort einige Jahre in Konzentrationslagern saßen, berichten Ähnliches.  

Man kann nur hoffen, dass entweder China, aus welchen Gründen auch immer, sich den irren Diktator zur Brust nimmt, oder aber die Nordkoreaner trotz aller Indoktrination und Verfolgung ihr elendes Dasein in diesem letzten stalinistischen Land mit einem regime change von innen ein für alle mal beenden und die Kraft der Freiheit mit all ihren Vorzügen auskosten können (gute Filme eingeschlossen). Verdient hätten sie es, denn so leben zu müssen wie in der “Demokratischen” Volksrepublik Korea verdient kein Mensch – nicht einmal ein Tier.

Gregor Spalek (33) studiert Soziologie auf Diplom und ist stellv. Kreisvorsitzender sowie Leiter des AK Außen- & Sicherheitspolitik der JuLis Bielefeld.

11. März 2010

Blog Post: Klima schützen ohne Hysterie

Von Florian Sander

Die Debatte um den Klimawandel und die daraus abzuleitenden politischen Maßnahmen ist eine, die von vielen unbekannten Variablen geprägt ist, deren unterschiedliche Interpretation jeweils dazu genutzt wird, die eigenen umweltpolitischen Zielsetzungen zu legitimieren. Um jedoch zu einer möglichst objektiven Sichtweise zu kommen, die weder von Hysterie noch von Ignoranz geprägt ist, lohnt es sich, sich zumindest die wichtigsten Unbekannten einmal genauer anzuschauen und dabei auch ganz ehrlich als „Konstanten des Nichtwissens“ einzukalkulieren.

Ist es der Mensch, der hier am Werke ist, oder die Natur? Laut dem Klimaforscher Thomas Stocker gaben Veränderungen der Erdbahn und die erhöhte Sonnenaktivität den Ausschlag für die Erwärmung. Aber: Der Mensch habe mit der produzierten CO2-Menge einen neuen Antriebsmechanismus installiert, der den Wandel beschleunigt. Skeptiker hingegen sagen, der Beitrag des Menschen im Kohlenstoffkreislauf sei verschwindend gering.
Wird die Wirkung der Sonne auf das Klima unterschätzt? Skeptiker betonen, Helligkeitsschwankungen und nicht Treibhausgase der Sonne seien ausschlaggebend für den Wandel. Die Gegenseite, in diesem Fall Sonnensystemforscher Sami Solanki, sagt, dass seit den 30er Jahren Sonnenhelligkeit und Erdtemperatur voneinander entkoppelt seien und beides sich unabhängig entwickle.
Weitere Skeptiker wenden zudem ein, der Klimawandel sei längst zum Stillstand gekommen, oder gehen sogar davon aus, die Mehrheit der Klimaforscher sei nur darauf erpicht, an Forschungsgelder zu gelangen, weswegen sie das Geschehen dementsprechend skandalisierten.
Während man nun die letzteren beiden Argumente getrost als relativ konstruiert bewerten kann – weder ist der Klimawandel objektiv zum Stillstand gekommen noch kann man glaubwürdig eine derartige Vielzahl von Forschern kollektiv als korrupt abstempeln – so verdienen die beiden ersten genannten Punkte doch mehr Aufmerksamkeit. Was folgt nun daraus für die Politik, die trotz dieser viel zu großen, aber bisher unvermeidlichen Informationsdefizite zur Entscheidung gezwungen ist?

Zum einen muss sie sich ihr Nichtwissen eingestehen und dieses auch offen kommunizieren. Dies würde der Debatte die mitunter aufkommende Polemik nehmen und auch den Bürgerinnen und Bürgern das Dilemma besser verdeutlichen, als dies bisher geschehen ist – es gibt eben zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine „objektiv richtige“ Erkenntnis. Zum anderen kann dies aber nicht bedeuten, nun die Hände in den Schoß zu legen: Die Argumentationen haben gezeigt, dass sich Klimaschutz in jedem Fall lohnt, da es auch unter Einbeziehung aller genannten „Konstanten des Nichtwissens“ nicht unwahrscheinlich ist, dass der menschliche CO2-Ausstoß eine Mitverantwortung trägt. Wie groß diese nun ist, ist freilich eine ganz andere Diskussion. Fazit muss daher sein: Klimaschutz ja – Hysterie nein.

Florian Sander (25) ist Politikwissenschaftler, studiert im Master Politische Kommunikation und ist Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld sowie Mitglied des Rates der Stadt Bielefeld.

24. Februar 2010

Blog Post: Kinder und Jugendliche im Zeitalter der 24-Stunden-Medien

Von André Kolley

Die Frage der Medien (insbesondere PC und Fernsehen) und ihrer Nutzung durch Kinder und Jugendliche ist mit der Zeit immer relevanter geworden. In der jüngsten Vergangenheit haben sich in der Diskussion dazu zwei Strömungen herausgebildet. Auf der einen Seite die Kritiker wie etwa Hirnforscher Manfred Spitzer: Diese monieren, dass „das Fernsehen dick, dumm und gewalttätig macht“. Auf der anderen Seite Experten wie z. B. Remo Largo, welcher sagt, dass das „Erziehen heutzutage bedeutet, [Kinder] so zu bilden, dass sie sich in der modernen Welt zurechtfinden können. Moderne Technik und Medien sind ein Teil davon.“

Doch angesichts streitender ExpertenInnen scheint es überdies auch den Eltern schwer zu fallen, bei den vielen Diskussionen verwertbares für die eigene Erziehung herauszuziehen. Das gängigste Mittel scheint für die Eltern auch heutzutage noch zu sein, Verbote auszusprechen, um ggf. über die eigene, mangelnde Kompetenz hinwegzutäuschen. Damit scheint aber keinem der Beteiligten geholfen zu sein: Im Gegenteil, die Kinder und Jugendlichen fühlen sich unverstanden, die Eltern überfordert und ein teilweise deutlich älteres Lehrerkollegium nicht in der Lage, praktische Tipps zu geben oder die Rolle als Vermittler zu übernehmen. Dabei scheint die Lösung genauso banal wie logisch zu sein: Miteinander reden und vor allem über das reden, was das Kind am Computer spielt oder welche TV-Sendungen oder Filme es sich ansieht. Dies aber würde ein gewisses Engagement voraussetzen, zu dem nicht alle Eltern Lust, Zeit oder Energie haben.

Dennoch ist auch hierbei anzumerken, das dies nicht die einzige (und vor allem nicht die Muster-)Lösung sein kann, denn viele Eltern haben gemäß Expertenansicht selbst „ein gestörtes Verhältnis zum Medienkonsum“ und ersetzen die Präsenzzeit der Kinder vor dem PC durch stumpfes Fernsehen. Allgemein gilt, dass das Problem der Mediennutzung nicht erst mit dem PC neu aufgekommen ist, sondern auch schon zu Zeiten der Fernseheinführung heftig diskutiert wurde. Wir als AK Bildung, Kultur & Ethik werden dieses sehr komplexe Thema weiterhin verfolgen und auch in den nächsten Sitzungen vertiefen. Dennoch halten wir ein erstes Resümee fest: Der Umgang mit den Medien, sowohl mit dem Fernseher als auch mit dem PC, kann natürlich schädlich sein bei zu intensiver Nutzung (Folge der Vernachlässigung realer Lebensweltprobleme), aber ebenso auch – bei gezielter und kompetenter Nutzung – tiefgreifendes Wissen vermitteln: Man betrachte an dieser Stelle nur einmal das Internet als eine Datenbank unendlichen Ausmaßes, nützlich etwa als Hausaufgabenhilfe.

André Kolley (27) studiert im Master Mathematik und Sozialwissenschaften auf Lehramt und ist Leiter des AK Bildung, Kultur & Ethik der JuLis Bielefeld.

8. Februar 2010

Blog Post: PISA – Eine Erfolgsgeschichte?

Von André Kolley

Im Jahr 2000 nahm Deutschland zum ersten Mal an den PISA-Studien teil. Die Ergebnisse waren ein Schock, der darüber hinaus durch die Medien noch zusätzlich transportiert und verstärkt worden ist. Im Nachhinein war die erste PISA-Teilnahme der Beginn einer weitreichenden Reform des deutschen Schulsystems. Anscheinend zum ersten Mal wurde der Kultusministerkonferenz bewusst, dass in Deutschland nicht für jedes Elternpaar die Bildung ein sehr wichtiges Gut ist. Des Weiteren hatte es vorher kein Test geschafft, das deutsche Bildungssystem dermaßen an den Pranger zu stellen, wie es PISA gelang. Das internationale Feedback war niederschmetternd, das Land der Dichter und Denker schien durch ein falsches Bildungssystem die eigenen Mitbürger/innen jahrelang völlig falsch unterrichtet zu haben. Mit die umfassendste Neuerung war dabei, dass nach PISA ein Wandel stattfand, der weg führte von der Input-Orientierung und alten Lehrplänen, hin zur Output-Orientierung und Bildungsstandards. Aber nicht nur an diesen Weichen wurde etwas geändert, auch die gesamte Institution Schule geriet zunehmend in den Blick. Schulwechsel nach der vierten Klasse, der Existenzzweck der Hauptschule und die Frage nach Gemeinschaftsschulen waren einige der Themen, welche in den Medien diskutiert wurden. Doch was ist nun davon geblieben?

Die Anmeldezahlen des Gymnasiums wachsen stetig, die Hauptschule beginnt erst im Laufe der Sek.1 zu wachsen und die Grundschule hat nun das Grundschulgutachten wieder eingeführt, aber war das der Sinn von PISA? Es ist fraglich, ob solche Tendenzen wirklich als eine erfolgreiche Reformwelle in die Geschichte eingehen werden; so manchen erinnerte es doch eher an die Mengenlehre-Welle nach dem Sputnik-Schock, welche auch nach einigen Jahren wieder abebbte. Insgesamt gilt nämlich auch für PISA, dass das Testprozedere nicht über alle Zweifel erhaben sein darf, die Ergebnisse sorgfältig analysiert werden müssen und Reformvorschläge zum deutschen Bildungssystem von fachfremden Medienvertreter/innen nicht überbewertet werden sollten. Denn eines wurde nie beachtet: Das deutsche Bildungssystem, auch wenn es zweifellos früh Druck ausübt, hat in der Vergangenheit viele erfolgreiche Menschen hervorgebracht, welche es mit eindrucksvollen Leistungen zu Weltruhm gebracht haben. Dies konnte das deutsche Bildungssystem bei allen viel geschmähten altmodischen Eigenheiten nicht verhindern. 

André Kolley (27) studiert im Master Mathematik und Sozialwissenschaften auf Lehramt und ist Leiter des Arbeitskreises Bildung, Kultur & Ethik der JuLis Bielefeld.

2. Februar 2010

Blog Post: Die Probleme des beitragsfinanzierten Wohlfahrtsstaates

Von Gregor Spalek

Die Debatten um die Probleme der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland sind praktisch schon so alt wie die Systeme selbst. Das im 19. Jahrhundert von Otto von Bismarck durchgesetzte System der beitragsfinanzierten sozialen Leistungen war auf einen demografischen Zustand ausgerichtet, der von dem heutigen grundverschieden ist. Damals war der Anteil der Leistungsempfänger einer sozialen Sicherung gegenüber den voll erwerbsfähigen Personen sehr gering, allein schon aus dem Grunde, dass es nur wenige alte und dafür sehr viele junge Menschen gab. Gegenwärtig sind in der BRD rund 36 Millionen Menschen nicht erwerbstätig (Tendenz steigend!), gegenüber rund 42 Millionen Erwerbspersonen. Das bedeutet nichts anderes, als dass rund die eine Hälfte der Bevölkerung die andere finanzieren muss. Ein beitragsfinanziertes System stößt da schnell an seine Grenzen.
Will man keine gravierenden Leistungskürzungen vornehmen, so bleibt nur der Weg einer Beitragserhöhung. Da aber in unserem Bismarckschen System zur Finanzierung ausschließlich das Bruttoarbeitseinkommen einbezogen wird, schlägt sich eine Beitragserhöhung immer voll auf die Höhe der Arbeitskosten nieder und verteuert damit den Faktor Arbeit, der in Deutschland bekanntlich nicht gerade niedrig ist.
Wir brauchen deswegen langsam den Wechsel zur Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Schon heute werden Teile der GKV, der GRV und der Arbeitslosenversicherung aus Steuermitteln finanziert, weil die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht ausreichen. Dies wäre auch aus Gerechtigkeitsgründen vorteilhafter, denn viele Arbeitnehmer haben heute aufgrund niedriger Arbeitseinkommen zwar eine geringe Steuerbelastung, ihre Sozialabgaben mindern ihren Bruttoarbeitslohn jedoch oft beträchtlich – und der Mittelklasse schlagen dann eine hohe Steuerbelastung und die hohen Sozialbeiträge erst richtig zu Buche.
Wollen wir also den Standort Deutschland vor dem Hintergrund immer weniger werdender Erwerbspersonen stärken, dann sollten wir den Schwenk zu mehr Steuerfinanzierung unserer Sozialsysteme nicht scheuen.

Gregor Spalek (33) arbeitet als selbstständiger Pfleger und ist stellv. Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld.

22. Januar 2010

Blog Post: Für ein europäisches Sozialmodell?

Von Henning Bielefeld

In Europa existieren verschiedene Formen sozialer Sicherungssysteme. Diese sind historisch gewachsen und mehr oder weniger gut auf die Bedürfnisse ihres jeweiligen Landes abgestimmt. Vielen erscheint Schweden stets als das gelobte Land sozialer Sicherung. Dass ein solches System Deutschland aber in kürzester Zeit endgültig ruinieren würde und für unsere Bevölkerungsstruktur einfach zu teuer wäre, wird dabei gern vergessen. Trotz des nicht zufriedenstellenden Zustands der deutschen Sozialsysteme erscheint es unsinnig, die Sozialsysteme anderer Länder unreflektiert zu übernehmen, ohne dabei sozialstrukturelle Eigenheiten zu bedenken. Auch Rufen nach einem einheitlichen europäischen Sozialmodell oder gar einem supranationalen Sozialstaat müssen wir uns entgegenstellen, da eine von der EU verordnete Sozialpolitik sicher nicht imstande wäre, die Bedürfnisse jedes einzelnen EU-Mitgliedsstaats zu erfüllen, sondern die Folge hätte, dass die eine Hälfte der EU für die andere zahlt. Das gegenseitige Voneinander-Lernen ist unabdingbar – dies muss jedoch aus eigener Initiative der EU-Mitgliedsstaaten geschehen.

Henning Bielefeld (23) studiert im Bachelor Politikwissenschaft und ist stellv. Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe an der Uni Bielefeld.

31. August 2009

Junge Liberale bedanken sich bei Harald Buschmann

Die JuLis Bielefeld sprechen dem OB-Kandidaten der FDP, Harald Buschmann, ausdrücklich ihren Dank aus. „Was Herr Buschmann in den letzten Wochen und Monaten geleistet hat, ist unglaublich. Von einem 66jährigen, der den Stress und den Druck einer OB-Kandidatur scheinbar derart mühelos meistert, kann sich so mancher Mittzwanziger noch etwas abschauen“, sagte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis. Trotz eines eher durchwachsenen Ergebnisses für die Liberalen bei der Kommunalwahl können sie sich über leichte Zuwächse von ca. 1,3% freuen. Ebenso gelang es, die Sitze im Rat zu verdoppeln, so dass die FDP nun mit 4 Sitzen den Fraktionsstatus inne hat und das wichtigste Wahlziel erfüllt wurde. Die JuLis freuen sich auch darüber, dass mit ihrem Kreisvorsitzenden Florian Sander ein Jungliberaler in den Rat einzieht. „Durch Florian haben wir nun die direkte Möglichkeit, die Ratspolitik aktiv mit zu gestalten“, äußerte sich der stellv. JuLi-Kreisvorsitzende Gregor Spalek zuversichtlich zum Ergebnis. Die JuLis Bielefeld werden im November einen eigenen Arbeitskreis Kommunalpolitik starten, der die Beteiligung der JuLis an der Arbeit der FDP-Ratsfraktion ermöglichen soll.

2. November 2008

AK Strategie & Planung, 5. 11.

Liebe JuLis, liebe Interessenten,

hiermit seid ihr wieder herzlich eingeladen zum AK Strategie & Planung, welcher sich am

Mittwoch, dem 5. November, um 18.30 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle, Prinzenstr. 14

trifft.

Zum einen wird es hier weiterhin um das Thema Extremismusbekämpfung gehen und unsere dazu geplante Publikation. Zum anderen möchte ich gerne ein paar Inputs sammeln für die Programmkommission der FDP zur Kommunalwahl, welche in Kürze ihre Arbeit aufnimmt und in der Moritz, André und ich vertreten sein werden. D.h., ihr habt nun die Chance, Anregungen oder Vorschläge einzubringen, die eurer Ansicht nach im Wahlprogramm berücksichtigt werden sollten. Ich hoffe, ihr nutzt sie!

Viele Grüße
Florian

16. Oktober 2008

Einladung zum AK Bildung

Liebe JuLis und Freunde der JuLis!

Der Arbeitskreis Bildung, Kultur und Ethik trifft sich wieder! Am

Montag, 20.10.2008, um 18.30 Uhr in der
Kreisgeschäftsstelle, Prinzenstraße 14

werden wir u.a. die folgenden Themen besprechen:

1) Marvins Vorschlag für ein “Gesamtkonzept Bildung”
2) Besprechung der Bildungsanträge des Bundeskongresses
3) Verschiedenes

Die Tagesordnung ist diesmal etwas kürzer gehalten, da wir aus räumlichen Gründen etwas schneller fertig werden müssen. Auf eure Teilnahme freue ich mich sehr!

André

12. September 2008

AK Bildung am 15.9.

Liebe JuLis und Freunde der JuLis!

Hiermit lade ich euch herzlich zu der September-Sitzung des Arbeitskreises Bildung ein. Sie findet statt am

Montag, 15.09.2008, um 18.30 Uhr.

Themen sind u.a.
- Zusammenfassung der Ergebnisse zum Thema “Sterbehilfe”
- Planung verschiedener Vorträge zu Themen der Bildung, Kultur oder Ethik
- “Was ist KiBiz?” – André Kurzwig über das Kinderbildungsgesetz in NRW
- “Akademisierung der Erzieherinnenausbildung” – Katharina Milde zur aktuellen Diskussion der JuLis NRW
- Verschiedenes

Ich freue mich auf euch! Bis Montag!

Liberale Grüße
André

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