Junge Liberale Bielefeld

Die Jungen Liberalen Bielefeld reagieren mit großer Empörung auf die Äußerung des Papstes, dass die Benutzung von Kondomen die AIDS-Problematik noch verschlimmere. „Dass im 21. Jahrhundert noch immer die Forderung nach Enthaltsamkeit für breite Bevölkerungsschichten zur Verhinderung von Seuchen vorherrscht, anstatt die Wichtigkeit von Safer Sex deutlich zu machen, ist ein Skandal“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Florian Sander. Die JuLis sind der Auffassung, dass durch die Verlautbarungen des Papstes sogar Menschenleben gefährdet werden, wenn der Gebrauch von Kondomen als moralisch verwerflich angesehen wird. Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Menschen gilt zudem weltweit und darf – auch nicht von katholischen Ideologen - in Frage gestellt werden. Der Kreisvorsitzende fordert insbesondere auch von den katholischen Kirchenvertretern in Ostwestfalen-Lippe eine deutliche Distanzierung von der Papst-Äußerung. „Solche Äußerungen sind ein Schlag ins Gesicht für sämtliche HIV-Aufklärungsinitiativen, auch in OWL. Zum Schutz der Bevölkerung sind die regionalen katholischen Kirchenvertreter aufgefordert, sich klar und deutlich von der halsstarrigen Betrachtungsweise des Papstes zu lösen.”

Die Jungen Liberalen Bielefeld starteten am Samstag, dem 14.03.09, die Aktion “Ihr seid gefragt!” an der roten Telefonzelle neben der Nikolaikirche. Die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichster Altersgruppen beteiligten sich rege an unserer Aktion und teilten uns viele ihrer Wünsche und Anregungen, aber auch ihre Sorgen mit. Die Bürger wünschten sich vor allem ein Mehr an Sicherheit im Stadtgebiet, unter anderem im Öffentlichen Personennahverkehr. Auch ging es vor allem um das Thema Arbeitsplätze, das in Bielefeld zu sehr vernachlässigt worden sei. Eine überbordende Steuer- und Abgabenbelastung war ebenfalls ein wichtiges Thema, das die Menschen in Bielefeld
schon seit langem plagt. Die Bürger verlangten eine insgesamt durchdachtere und konsistentere Politik in Bielefeld.

Die JuLis Bielefeld sind mit dem Ablauf der Aktion zufrieden, jedoch keinesfalls mit den Sorgen der Bielefelder Bürgerinnen und Bürger. Es zeigte sich, wie unzufrieden viele Bielefelder mit den Zuständen in ihrer Stadt sind. Die Politik in Bielefeld kann nich so weiter gehen wie bisher, so die fast einhellige Meinung der Menschen. Ein Politik- und Paradigmenwechsel ist bitter nötig, sollen sich die Verhältnisse in unserer Stadt endlich zum Positiven entwickeln. Es zeigte sich aber auch eine große Übereinstimmung zwischen den Wünsc hen und Anregungen der Bielefelder und den Zielen der FDP. Diejenigen Anliegen der Menschen, die im Wahlprogrammentwurf der FDP noch nicht enthalten sind, werden die Jungen Liberalen in der Programmkommission zur Sprache bringen.

Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Florian Sander, meint: “Die Sorgen der Menschen müssen in dieser Stadt endlich ernstgenommen werden. Seit Jahr und Tag werden wichtige Projekte dieser Stadt von den Roten und den Grünen zerredet oder von den Schwarzen schlicht ignoriert. Sicherheitspolitisch beschränkt man sich auf Zusehen, Symbolpolitik und klassische Musik, und statt durch Wirtschaftsförderung Arbeitsplätze zu schaffen, wird Armutsverwaltungssozialismus betrieben und über Hamsterumsiedlungen gestritten. Ein Trauerspiel, welches aber zum Glück am 30. August sein Ende finden wird.”

Die Jungen Liberalen blicken also voller Zuversicht auf die nächsten Wahlen und erwarten auch eine überdurchschnittliche Wahlbeteiligung. Denn: Irgendwann platzt jedem der Kragen – und bei der Wahl können die Menschen für einen grundlegenden Politikwechsel sorgen. Unsere schöne Stadt Bielefeld hat einfach eine bessere Politik verdient!

Dienstag, 10. März, 19.30 Uhr:
Ordentlicher Kreisparteitag der FDP Bielefeld
Ort: Restaurant “Kreuzkrug”, Wertherstr. 462, 33619 Bielefeld
Themen u.a.:
- Diskussion des Kommunalwahlprogramms
- Berichte (FDP-Kreisvorsitzender, FDP-Schatzmeister und -Kassenprüfer, FDP-Ratsgruppe, JuLi-Kreisvorsitzender)
- Antrag des JuLi-AK Bildung, Kultur & Ethik zum Thema Grundschulgutachten
- Aufstellung der Landtagskandidaten für die Wahlkreise 92 und 93

Mittwoch, 11. März, 19.00 Uhr:
Treffen der Liberalen Hochschulgruppe
Ort: 1. Galerie, Uni-Halle, Universität
Themen u.a.:
- Diskussion zur FZS
- Prozedere der Studiengebühren
- Aktionen

Donnerstag, 12. März, 19.30 Uhr:
JuLi-Plenum
Ort: Kreisgeschäftsstelle, Prinzenstr. 14, 33602 Bielefeld
Themen u.a.:
- Bericht vom FDP-Kreisparteitag
- Berichte aus den AKs
- Presse-Bericht
- weitere Planung des Info-Stands am Sa.
- Bericht & Resümee zur Wahlkampfschulung der JuLis NRW
- ggf. weitere Planungen zur Veranstaltung der JuLis-OWL-Tour

Samstag, 14. März, 15.00 bis 17.00 Uhr:
Info-Stand zur Aktion “Ihr seid gefragt!”
Ort: Neben der Roten Telefonzelle, Niedernstraße, Bielefeld
Thema:
- Bielefelder Bürger äußern ihre Wünsche an die Kommunal- und die Europapolitik

- Auf Grund des FDP-Parteitages muss der AK Wirtschaft & Soziales diese Woche leider ausfallen. Er wird nächste Woche nachgeholt. Dazu mehr in der nächsten Terminübersicht.

Die Jungen Liberalen Bielefeld starten am kommenden Samstag, den 14.03.09, die Aktion “Ihr seid gefragt!”. Die JuLis werden ihren Infostand in der Niedernstraße bei der Roten Telefonzelle aufstellen. Von 15-17 Uhr werden sie dann auf die Anregungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger eingehen. “Ziel ist es”,  so der Kreisvorsitzende der Julis Bielefeld Florian Sander, “sich einen direkten Input von den Menschen aus unserer Stadt zu holen und ihre Anliegen auch bei der Diskussion zum FDP-Wahlprogramm mit einzubeziehen.  Wer Bürgernähe ernst meint, der muss mit den Bürgern selbst über ihre Vorstellungen von guter Politik reden.”

Pressemitteilung in Bezugnahme auf den NW-Artikel: “Demonstration gegen die ‘Angriffe aus der Landesregierung’”

Die Jungen Liberalen Bielefeld halten die am Dienstag durch die Demonstration einiger Oberstufenkollegiaten geäußerte Kritik an der Einschränkung des Studienfachangebots der Schule für unangebracht. “Die Oberstufe, die auch am Kolleg mit der Hochschulreife abgeschlossen wird und somit klar der Studienvorbereitung dient, ist nicht der Raum für eine weitreichende fachliche Spezialisierung”, äußert sich der Vorsitzende des Jugendverbandes, Florian Sander, zu der Kritik.
Marvin Hartwig, Beisitzer im Vorstand der JuLis und selbst Oberstufenkollegiat, meint dazu: “Ich erwarte von der Ausbildung in der Sekundarstufe II vor allem die Vermittlung von studienrelevanten Kernkompetenzen. Um Studierfähigkeit zu gewährleisten, braucht es keine Kenntnisse in Fachbereichen wie z.B. Frauenstudien oder Geologie. Das Abitur ist eine Allgemeine Hochschulreife und keine Nischenfach-Hochschulreife”.
Im Hinblick auf die standardisierten Abschlüsse könne diese Spezialisierung für die Oberstufenkollegiaten später sogar hinderlich sein.
Bei der liberalen Jugendorganisation ist man sich daher einig: Die zum Abitur führende Oberstufe hat einen klaren allgemeinbildenden und studienvorbereitenden Auftrag. Der pragmatische Ansatz der Landesregierung ist daher zu begrüßen.

Montag, 2. März, 19.30 Uhr:
Kreishauptausschuss der FDP Bielefeld
Ort: Parkhotel “Milser Krug”, Herforder Str. 534, 33729 Bielefeld
Themen u.a.: Kommunalwahlprogramm, Landtagskandidaten

Donnerstag, 5. März, 18.30 Uhr:
AK Umwelt, Energie & Stadtentwicklung
Ort: Kreisgeschäftsstelle, Prinzenstr. 14, 33602 Bielefeld
Thema: Privatisierung der Bahn – Pro & Contra

Donnerstag, 5. März, 20.00 Uhr:
AK Außen- & Sicherheitspolitik
Ort: Kreisgeschäftsstelle, Prinzenstr. 14, 33602 Bielefeld
Thema: Innen- und Rechtspolitik der EU (Asylpolitik, Datenaustausch, Sicherheitsstrukturen / EUROPOL)

Samstag, 7. März, 16.00 Uhr:
Wahlkampfschulung des JuLi-Landesverbandes in OWL
Ort: Neue Schmiede, Handwerkerstr. 7, 33617 Bielefeld
Thema: Schulung für Wahlkämpfer und Kandidaten