Junge Liberale Bielefeld

Die Jungen Liberalen Bielefeld  laden in der kommenden Woche ab dem 3. Mai zu einer virtuellen  Bürgersprechstunde ein. Am Montag, am Dienstag, am Donnerstag, am Freitag und am  Samstag wird auf der Homepage der Bielefelder JuLis (Adresse: http://www.julis-bielefeld.de) jeweils im  Zeitraum von 18:00 bis 20:00 Uhr ein Chatroom geöffnet sein. Dort wird den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit gegeben, auf Fragen rund  um die NRW-Landtagswahl und die Landespolitik Antworten zu erhalten. Wer also keine Zeit oder keine Lust hat, die Info-Stände der FDP in der Stadt zu besuchen, ist herzlich zum Chat mit  den JuLis eingeladen!

Die Jungen Liberalen Bielefeld treten den rot-rot-grünen Plänen einer Einheitsschule entschieden entgegen. Eine Einführung der Einheitsschule hätte nach Ansicht des JuLi-Kreisvorsitzenden Florian Sander fatale Folgen: „Die Einheitsschule bedeutet die Zerschlagung von Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen.” Der Jungliberale kritisierte auch die Aussage des SPD-Ratsherrn Gerd Kranzmann, seiner Partei ginge es lediglich um eine ’Umorganisation’: “Eine solche Schönrederei grenzt an Zynismus. Herr Kranzmann sollte den Bürgerinnen und Bürgern lieber offen sagen, was seine Partei vor hat, anstatt so herumzudrucksen.”

Für die JuLis sei klar: Nur mit einer starken FDP könne künftig das mehrgliedrige Schulsystem erhalten bleiben. Auch die CDU sei, wie die aktuelle Schulpolitik in Hamburg beweise, kein Garant für ein stabiles Bildungssystem. Sander abschließend: „Wer die Gymnasien erhalten will, muss am 9. Mai FDP wählen!“

Die Liberale Hochschulgruppe an der Uni Bielefeld ist entsetzt über den Umgang der Antifa-AG mit dem Thema Afghanistan-Einsatz. Außen an ihrem Büro hat die AG gut sichtbar ein Plakat befestigt, welches deutsche Soldaten zeigt, die einen Sarg eskortieren, was mit der Überschrift “Die Bundeswehr auf dem richtigen Weg: Schritt zur Abrüstung – wieder einer weniger.” kommentiert wird. „Wer den Tod anderer Menschen für seine eigenen Zwecke instrumentalisiert, disqualifiziert sich für jede weitere politische Auseinandersetzung“, so die LHG-Vorsitzende Roga Sahba Afradi.

Ebenso wenig wie solche Plakate sei nach Meinung der LHG hinnehmbar, wie die Antifa-AG mit Kommilitonen umgehe, die sich darüber beschweren. „Dass Studierende, die sich über das Plakat beschweren, mit Plattitüden abgebügelt werden wie etwa der, dass die Soldaten ‚selbst schuld‘ seien, zeigt die unglaubliche Ignoranz und den Menschenhass, den diese Gruppierung hier zu pflegen scheint“, so Afradi . Der Vorgang zeige auch, dass das Interesse der Antifa-AG nicht etwa im Kampf gegen Extremismus liege, sondern im Vorantreiben diverser extremistischer politischer Ziele, die selten etwas mit Kampf gegen tatsächlichen Faschismus zu tun haben. In ihrer derzeitigen Form sei die Antifa-AG deswegen nicht weiter hinnehmbar und müsse aufgelöst werden.

Die Jungen Liberalen Bielefeld zeigen sich verärgert über die Planung der Gleisbauarbeiten, welche eine mehrwöchige Sperrung der Haltestellen Jahnplatz, Rathaus und Landgericht für die Linie 4 zur Folge haben. Die JuLis kritisierten dabei insbesondere die zeitliche Platzierung der Sperrung.

“Für die Gleisbauarbeiten wäre auch schon während der vergangenen Semesterferien Zeit gewesen. Dass ausgerechnet exakt zu Beginn der Vorlesungszeit die Haltestellen für die Linie 4 gesperrt werden, ist insbesondere für Studierende sehr ärgerlich”, äußerte sich Marvin Hartwig, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen, zu der aktuellen Situation der Stadtbahnlinie.

Für die JuLis sei klar: Künftige Planungen müssten besser auf die Bedürfnisse von Fahrgastgruppen wie Studenten abgestimmt werden. Auch die Informationspolitik von MoBiel in Form von Hinweisschildern oder beratendem Personal an der Haltestelle Hauptbahnhof sei “stark ausbaufähig”.

Von Gregor Spalek

Seit vielen Jahren beherrscht die iranische Regierung mit ihrer aggressiven und hasserfüllten Außenpolitik die Debatten in Deutschland und der Welt. Ein anderer Staat, von Deutschland weit entfernt, bekommt dabei zumindest bei uns erstaunlicherweise recht wenig Aufmerksamkeit, obwohl die von ihm ausgehende Bedrohung für den Weltfrieden nicht minder klein ist und die Bändigung dieser Gefahr noch um einiges komplizierter, wenn nicht sogar recht aussichtslos scheint.

Im Gegensatz zum Iran, der aller Wahrscheinlichkeit nach an der Atombombe noch “bastelt”, hat sich die “Demokratische” Volksrepublik Korea schon im Jahre 2005 offiziell zur Atommacht erklärt und im Jahr 2009 einen Atombombentest durchgeführt, der aufgrund der von ihm verursachten seismischen Wellen auf eine Sprengkraft von rund 20 Kilotonnen TNT schließen lässt (zum Vergleich: Die Hiroshima-Bombe hatte eine Sprengkraft von 12,5 Kilotonnen). Mit einer solchen Waffe könnte das Land eine Großstadt auslöschen. Glücklicherweise sollen die nordkoreanischen Techniker noch nicht in der Lage sein, die Bombe soweit zu verkleinern, dass sie auf die Spitze einer Rakete passt, doch dies dürfte nur eine Frage der Zeit sein. Der stalinistische Staat ist dem Ziel einer einsatzfähigen Bombe auf jeden Fall näher als der Iran. Für seine Nachbarn, vor allem Südkorea und Japan, wird damit die Zukunft deutlich unsicherer, was Japan irgendwann dazu bewegen könnte, selbst Atomwaffen zu bauen, trotz seines Hiroshima-Traumas.

Seit nun rund 60 Jahren befinden sich beide koreanischen Staaten miteinander offiziell im Krieg, wobei das Hungerreich Kim Jong Il’s seitdem eindeutig den aggressiveren Part gespielt hat. Beginnend mit dem Überfall der nordkoreanischen Streitkräfte auf den südlichen Nachbarn im Jahre 1950, der den Korea-Krieg entfachte, über die Sprengung der halben südkoreanischen Regierung bei ihrem Besuch in Rangun im Jahre 1983 durch nordkoreanische Agenten bis hin zu diversen Provokationen an der Demarkationslinie und Entführungen südkoreanischer Fischer oder japanischer Schauspieler, zieht sich der lange rote Faden nordkoreanischer “Außenpolitik” durch die Geschichte. So ließ z.B. der filmbegeisterte Kim Jong Il in den siebziger Jahren mehrere japanische Schauspieler entführen, um mit ihrer Hilfe den nordkoreanischen Film auf die Weltspitze zu bringen. Wer jedoch einmal bei YouTube Ausschnitte der Filme aus der Produktion des Regiegenies Kim Jong Il gesehen hat, der versteht sofort, warum sein Vorhaben nicht gerade von Erfolg gekrönt war.

Auch in der Gegenwart betreibt die erste kommunistische Monarchie der Welt nicht gerade eine Politik des Ausgleichs, ganz im Gegenteil. Der im Land als “geliebter Führer” bezeichnete Kim Jong Il versucht seit seiner dynastischen Machtübernahme als Nachfolger seines 1994 verstorbenen Vaters Kim Il Sung, genannt “großer Führer”, die Weltgemeinschaft mit der Entwicklung von Atomwaffen zu erpressen. Dafür sind vor allem zwei Gründe ausschlaggebend. Einerseits kann die kommunistische Wirtschaft Nordkoreas seit dem Ausbleiben der russischen Subventionen seine Bevölkerung nicht mehr ernähren, denn in den 1990er Jahren sind schätzungsweise zwischen 500.000 und 1 Million Nordkoreaner verhungert. Andererseits hat sich Nordkorea seit seinem Bestehen durch die Chuch’e Ideologie der bewussten Abschottung international stark isoliert. Der einzige verbliebene Verbündete des Landes ist China – und von diesem Land ist Nordkorea praktisch in allen Bereichen essentiell abhängig. Die Erpressungspolitik der nordkoreanischen Führung soll nun das Ausland dazu bewegen, Energie und Lebensmittel zu liefern und Nordkorea aus der selbstverschuldeten Isolation herausholen, ohne dass dabei der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Nordkoreas unterminiert wird.

Die Weltgemeinschaft darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der nordkoreasichen Politik machen, denn das Land ist offenbar auch nicht besonders daran interessiert, seine atomare Potenz im Austausch für Energie und Lebensmittel aufzugeben. Davon zeugen u.a. die immer wieder von Nordkorea mit seinen Atombombenversuchen sabotierten sogenannten Sechsergespräche zwischen den USA, China, Japan, Südkorea und Russland auf der einen und Nordkorea auf der anderen Seite.

Der offenbar an Nierenversagen und Krebs leidende Kim Jong Il steht vor einem Dillemma. Er muss die Versorgungslage seiner Bevölkerung deutlich verbessern, wenn er verhindern will, dass einer seiner Söhne in ein paar Jahren über ein von Hunger leergefegtes Land herrscht. Doch dazu müsste er, von der IAEA kontrolliert, sein Atomwaffenprogramm völlig aufgeben. Ohne die Bombe verliert sein Land jedoch an außenpolitischem Gewicht, vor allem gegenüber dem Erzfeind Südkorea. So ist zu befürchten, dass die “Demokratische” Volksrepublik Korea weiterhin seine aktionistische und oft verwirrend undurchsichtige Außenpolitik verfolgen wird, die sich im schlimmsten Fall zu einer militärischen Auseinandersetzung hochschaukeln könnte. Die Folgen wären spätestens dann, wenn die nordkoreanische Atombombe einsatzfähig wird, verheerend.

Der Schlüssel zu einer Lösung oder wenigstens einer Entschärfung der koreanischen Krise liegt in chinesischer Hand. Wirtschaftlicher Druck aus Peking hätte Kim Jong Il kaum mehr eine Wahl gelassen als nachzugeben, denn ohne die Handelsbeziehungen mit seinem westlichen Nachbarn würde Nordkoreas Wirtschaft und in der Folge auch die kommunistische Herrschaft recht schnell kollabieren. Nach dem Kollaps käme es wahrscheinlich zu einer Wiedervereinigung mit Südkorea, womit die ganze koreanische Halbinsel demokratisch und marktwirtschaftlich organisiert wäre. An einem demokratischen, mit den USA verbündeten und unmittelbar an das chinesische Riesenreich angrenzenden koreanischen Staat hat die kommunistische chinesische Diktatur aber logischerweise kein Interesse. Schon einmal, im Herbst 1950 im Koreakrieg, bewahrte Mao Tse Tong mit rund 400.000 Soldaten Kim Il Sung vor der totalen Niederlage gegen die UN-Truppen unter Führung der USA. Ein vereinigtes demokratisches Korea wollte er nicht akzeptieren, um seine eigene kommunistische Herrschaft durch die Ausstrahlung der Freiheit auf sein eigenes Volk über die Grenze hinweg nicht zu gefährden.

Bekanntlich bestehen inernationale Vereinbarungen immer aus einem Geben und Nehmen. Doch was könnten der Westen, Japan, Südkorea und Russland China anbieten, damit es den Schlüssel ins Schloss steckt und das finstere Reich des geliebten Führers wirksam unter Druck setzt? Diese Frage lässt sich derzeit nicht beantworten. Hier offenbart sich, wie die Diplomatie in eine Sackgasse gerät, ein Krieg aber aufgrund der militärisch-atomaren Potenz Nordkoreas und Chinas alles andere als opportun wäre. Sämtliche vom Sicherheitsrat beschlossenen Embargos sind nämlich ohne eine konsequente Beteiligung Chinas völlig wirkungslos. Ein Kaufboykott nordkoreansicher Waren erübrigt sich, denn die wenigen nordkoreanischen Produkte, die das Land oft in Konzentrationslagern herstellen lässt, werden aus Imagegründen meistens unter dem Label “Made in China” ausgeführt.

Bleibt die vage Hoffnung auf einen Sturz des Diktators von innen. Doch auch diese scheint gegenwärtig unrealistisch. Solange Kim die Armee und seinen Partei-Machtapparat genügend mit Privilegien versorgen kann, wird er sich an der Macht halten. Die extreme Indoktrinierung und Gehirnwäsche der Nordkoreaner seit Bestehen des Staates, gemischt mit einer äußerst brutalen Verfolgung “Andersdenkender” macht einen Umsturz noch unwahrscheinlicher. Zu wünschen wäre es allemal, denn Nordkorea kann man mit Fug und Recht als der repressivste unter den funktionierenden Staaten der Welt bezeichnet werden. Die kleinste missverständliche Äußerung gegenüber dem geliebten oder großen Führer oder auch nur ein bloßes Falten einer Tageszeitung an der Stelle, wo ein Abbild des großen bzw. geliebten Führes gedruckt ist (und das gibt es in jeder Ausgabe), kann zu einer langjährigen Verurteilung ins Konzentrationslager und das sogar über mehrere Generationen hinweg führen. Schätzungsweise mindestens 200.000 Nordkoreaner sind in Lagern inhaftiert. Viele sterben dort an Hunger, Erschöpfung durch einen 18-stündigen Arbeitstag (365 Tage im Jahr) oder an der bestialischen Folter, die man mit Glück allenfalls als Pflegefall überlebt. Die aus Nordkorea nach ihrer Entlassung geflohene Soon Ok Lee berichtet, dass Gefangene von den Wärtern bewusst als Tiere ohne Schwänze bezeichnet werden. Als Überlebenstipp gab ihr eine Wärterin mit auf den Weg: Wenn sie das Lager überleben wolle, dann müsse sie aufhören, sich wie ein Mensch zu fühlen. Auch andere Personen, die aus Nordkorea flüchteten und dort einige Jahre in Konzentrationslagern saßen, berichten Ähnliches.  

Man kann nur hoffen, dass entweder China, aus welchen Gründen auch immer, sich den irren Diktator zur Brust nimmt, oder aber die Nordkoreaner trotz aller Indoktrination und Verfolgung ihr elendes Dasein in diesem letzten stalinistischen Land mit einem regime change von innen ein für alle mal beenden und die Kraft der Freiheit mit all ihren Vorzügen auskosten können (gute Filme eingeschlossen). Verdient hätten sie es, denn so leben zu müssen wie in der “Demokratischen” Volksrepublik Korea verdient kein Mensch – nicht einmal ein Tier.

Gregor Spalek (33) studiert Soziologie auf Diplom und ist stellv. Kreisvorsitzender sowie Leiter des AK Außen- & Sicherheitspolitik der JuLis Bielefeld.