Junge Liberale Bielefeld

Von Gregor Spalek

Die Debatten um die Probleme der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland sind praktisch schon so alt wie die Systeme selbst. Das im 19. Jahrhundert von Otto von Bismarck durchgesetzte System der beitragsfinanzierten sozialen Leistungen war auf einen demografischen Zustand ausgerichtet, der von dem heutigen grundverschieden ist. Damals war der Anteil der Leistungsempfänger einer sozialen Sicherung gegenüber den voll erwerbsfähigen Personen sehr gering, allein schon aus dem Grunde, dass es nur wenige alte und dafür sehr viele junge Menschen gab. Gegenwärtig sind in der BRD rund 36 Millionen Menschen nicht erwerbstätig (Tendenz steigend!), gegenüber rund 42 Millionen Erwerbspersonen. Das bedeutet nichts anderes, als dass rund die eine Hälfte der Bevölkerung die andere finanzieren muss. Ein beitragsfinanziertes System stößt da schnell an seine Grenzen.
Will man keine gravierenden Leistungskürzungen vornehmen, so bleibt nur der Weg einer Beitragserhöhung. Da aber in unserem Bismarckschen System zur Finanzierung ausschließlich das Bruttoarbeitseinkommen einbezogen wird, schlägt sich eine Beitragserhöhung immer voll auf die Höhe der Arbeitskosten nieder und verteuert damit den Faktor Arbeit, der in Deutschland bekanntlich nicht gerade niedrig ist.
Wir brauchen deswegen langsam den Wechsel zur Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Schon heute werden Teile der GKV, der GRV und der Arbeitslosenversicherung aus Steuermitteln finanziert, weil die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht ausreichen. Dies wäre auch aus Gerechtigkeitsgründen vorteilhafter, denn viele Arbeitnehmer haben heute aufgrund niedriger Arbeitseinkommen zwar eine geringe Steuerbelastung, ihre Sozialabgaben mindern ihren Bruttoarbeitslohn jedoch oft beträchtlich – und der Mittelklasse schlagen dann eine hohe Steuerbelastung und die hohen Sozialbeiträge erst richtig zu Buche.
Wollen wir also den Standort Deutschland vor dem Hintergrund immer weniger werdender Erwerbspersonen stärken, dann sollten wir den Schwenk zu mehr Steuerfinanzierung unserer Sozialsysteme nicht scheuen.

Gregor Spalek (33) arbeitet als selbstständiger Pfleger und ist stellv. Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld.