JuLis für Führerscheinentzug als Strafform
Die Jungen Liberalen Bielefeld begrüßen die Initiative der CDU-Landesjustizminister zum Führerscheinentzug auch bei Delikten, die nicht im Verkehrsbereich geschehen. „Das Jugendstrafrecht hat auch einen erzieherischen Zweck. Der Entzug des Führerscheins kann dabei häufig mehr bewirken als herkömmliche Strafen“, äußerte sich Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld.
Der Liberale widerspricht damit der Haltung der FDP-Bundestagsfraktion. Deren rechtspolitischer Sprecher Christian Ahrendt sieht im Führerscheinentzug eine Spezialsanktion für bestimmte Personengruppen, die das Strafrecht nicht besser mache. Sander kritisierte Ahrendts Position: „Diese Aussage ignoriert Realitäten.“ Sozialstunden und Gefängnisaufenthalte hätten bei vielen Heranwachsenden jeglichen Abschreckungs- und Erziehungseffekt verloren. „Der Führerscheinentzug ist jedoch alles andere als ‘cool’. Er tut weh – und das langfristig“, so der Jungliberale. Diese Einschätzung werde auch von dem renommierten Kriminologen Christian Pfeiffer vertreten.
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